FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE

62.7% Nein: Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital

Feb 16, 2022

Das Abstimmungswochenende vom 13. Februar brachte einen hart erkämpften Sieg beim Stempelsteuerreferendum. Fast zwei Drittel der Stimmberechtigten durschauten das unlautere Spiel der Befürworter*innen der Abschaffung, obwohl deren Kampagne mit grossem Werbeaufwand geführt wurde. So wurde weitgehend faktenfrei behauptet, die Vorlage würde hauptsächlich KMUs entlasten, was sich aber leider offenbar nicht durch Zahlen erhärten liess. Den Bürgerlichen werden die Ideen in dieser Richtung vorläufig nicht ausgehen: als Nächstes werden wir über die Abschaffung der Verrechnungssteuer abstimmen und auch hier müssen wir uns darauf vorbereiten, über viele Wochen mit halbwahren oder gänzlich erfundenen Statistiken die Umverteilung von unten nach oben als erste Bürgerpflicht erklärt zu bekommen. Also gilt einmal mehr: dranbleiben! Für alle, statt für wenige!

Lesenswertes dazu:

https://www.sueddeutsche.de/meinung/jacqueline-badran-schweiz-volksabstimmung-steuersenkungen-sozialdemokraten-1.5528577

https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/keine-steuerprivilegien-fuer-das-grosskapital-nicht-heute-nicht

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